Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fahrradeinzelhandel Jörg Hoffmann
Stand: 31. Oktober 2011
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an den Fahrradeinzelhandel Jörg Hoffmann (im Folgenden: Gigabike) übermittelten Warenbestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Gigabike im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Gigabike ab, Gigabike ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei Gigabike anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Gigabike. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Gigabike zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Gigabike nicht verfügbar sein, so wird Gigabike den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kun-den unverzüglich erstatten. Die Aufnahme einer telefonischen Bestellung bei Gigabike stellt ohne Bestätigung durch Auftragsbestätigungsmail keine verbindliche Annahme des Angebots durch Gigabike dar
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Der Verkauf der von Gigabike angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internetangebot von Gigabike aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Wir werden uns bemühen, eine Zustellung der Waren beim Kunden innerhalb von 5 Tagen zu gewährleisten.
Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behält sich Gigabike Teillieferungen vor. Sämtliche Ware wird für den Kunden an die von diesem angegebene Lieferanschrift versendet.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Fahrradeinzelhandel Jörg Hoffmann
Obere Grabenstraße 1 56727 Mayen-Hausen
email: info@gigabike.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs)
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei
denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben
hat.
6. Zahlung
Die Versendung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Gigabike. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Kunde die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Bedienungsfehler oder Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch können vielfach nur durch den Hersteller und/oder eine von Gigabike beauftragte Fachwerkstatt festgestellt werden, sodass die Ware nach der Reklamation durch den Kunden zunächst dem Hersteller und/oder einer Fachwerkstatt zur Überprüfung übergeben werden muss.
8.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Gigabike für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Gigabike Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2. für Verbraucher
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird der Kunde dies gegenüber dem Zusteller reklamieren und nach Möglichkeit die Annahme der Ware verweigern.
9. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch Gigabike, kann Gigabike eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen.
Gigabike schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Gigabike. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt.
10 Datenschutz
Namen, Adressen und sämtliche weiteren auftragsbezogenen Daten des Kunden werden von Gigabike zur Bearbeitung des Bestellauftrags und für künftige Informationszwecke gespeichert. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Mayen Gerichtsstand; Gigabike ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Mayen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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